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Das Verfahren zu Online-Streitbeilegung

Seit dem 09.01.2016 besteht bereits die Hinweispflicht auf die neue, EU-weite Online-Plattform für die Verbraucherstreitbeilegung, seit dem 15.02.2016 ist nun auch die Plattform online. Im Folgenden werden die Informationspflichten für Händler und das Verfahren vorgestellt.

Ab dem 15.02.2016 haben alle Online-Anbieter von Waren- und Dienstleistungen an Verbraucher auf ihrer Webseite für den Verbraucher "leicht zugänglich" auf das Verbraucherschlichtungsverfahren ODR (=Online Dispute Resolution) und die dafür von der EU zur Verfügung gestellte Plattform hinzuweisen. Das kann entweder als Zusatz zum Impressum oder in den AGB geschehen und muss einen direkten Link zur der Plattform beinhalten (http://ec.europa.eu/consumers/odr/ ).

Das Schlichtungsverfahren läuft in mehreren Schritten ab und beginnt mit der Einreichung einer Beschwerde, entweder eines Verbrauchers über einen Händler oder umgekehrt. Die Beschwerde wird nun durch das Portal der Gegenseite mitgeteilt, welche jetzt 10 Tage Zeit hat, darauf zu antworten. Erfolgt innerhalb dieser 10 Tage keine Antwort, kannman sich an einen sogenannten Berater wenden. In Deutschland ist das die nationale Kontaktstelle mit Sitz in Kehl. Stimmt die Gegenseite der Schlichtung zu, beginnt eine 30-tägige Frist zu laufen, in der sich beide Beteiligte auf eine Schlichtungsstelle einigen müssen. Reagiert die Gegenseite nicht oder lehnt die Schlichtung ab, ist das Verfahren als gescheitert anzusehen. Es bleibt dann der Rechtsweg.

Wurde sich auf eine Streitbeilegungssstelle geeinigt, wird die Beschwerde dorthin weitergeleitet und die Streitbeilegungssstelle prüft nun innerhlab von drei Wochen, ob sie für die Schlichtung zuständig ist. Während dieser Zeit kann die Streitbeilegungssstelle schon Rückfragen an die Beteiligten stellen. Derzeit sind in Deutschland noch keine Schlichtungsstellen eingerichtet, dies ist frühestens für April 2016 geplant. Es ist jedoch möglich, jede andere Streitbeilegungssstelle zu nutzen. Die Online-Plattform stellt dafür sogar einen automatischen Übersetzungsdienst zu Verfügung.

Die Streitbeilegungstelle kann die Streitbeilegung ablehnen, wenn

- Der Verbraucher hat sich nicht zuvor mit dem Händler in Verbindung gesetzt, um die Angelegenheit bilateral zu klären.
- Die Beschwerde wird als „mutwillig oder schikanös“ eingestuft.
- Die Beschwerde wird/wurde bereits von einer anderen Streitbeilegungsstelle oder einem Gericht bearbeitet.
- Der Streitwert der Beschwerde liegt unter einer bestimmten Schwelle.
- Der Streitwert der Beschwerde liegt über einer bestimmten Schwelle.
- Der Beschwerdeführer hat die Streitbeilegungsstelle nicht innerhalb der festgelegten Frist befasst.
- Die Bearbeitung dieser Art von Beschwerden würde die Effektivität der Streitbeilegungsstelle beeinträchtigen.

Wenn sich die Streitbeilegungssstelle als zuständig erachtet, entscheidet sie binnen eines Zeitraums von 90 Tagen und teilt das Ergebnis den Beteiligten mit. Das Ergebnis ist jedoch nicht immer bindend,, da es unterschiedliche Verfahrensarten gibt.

Die Erhebung der Beschwerde über das Portal ist kostenlos, alleridngs fallen bei den Streitbeilegungstellen Gebühren an. Die genauen Informationen darüber sinf auf dem Portal hinterlegt.